Allgemeine Geschäftsbedingungen
der SEPIN Orthopädietechnik Sanitätshaus GmbH
1. Geltungsbereich der AGB:
1.1 Diese AGB gelten für alle Verträge sowie sonstigen Rechtsgeschäften, die im Rahmen ihres Unternehmens zwischen der SEPIN Orthopädietechnik Sanitätshaus GmbH und deren Vertragspartner abgeschlossen werden. Maßgeblich ist jeweils die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung der AGB.
1.2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des jeweiligen Vertragspartners wird hierdurch ausdrücklich widersprochen, sodass diese, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsinhalt werden, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
1.3. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabsprachen sind nur wirksam, wenn sie von der SEPIN Orthopädietechnik Sanitätshaus GmbH schriftlich bestätigt wurden.
2. Vertragsabschluss:
2.1. Ein Vertrag zwischen der SEPIN Orthopädietechnik Sanitätshaus GmbH und einem Kunden kommt durch die Übermittlung einer Auftragsbestätigung der SEPIN Orthopädietechnik Sanitätshaus GmbH an den Kunden zustande. Ein Vertrag kommt ferner durch das Absenden oder die Abgabe der vom Kunden bestellten Ware rechtswirksam zustande.
2.2 Richtet der Kunde ein Angebot zum Vertragsabschluss an die SEPIN Orthopädietechnik Sanitätshaus GmbH, so ist der Anbietende für eine zumindest 30-tägige Frist ab Zugang des Angebots an die SEPIN Orthopädietechnik sanitätshaus GmbH gebunden. Angebote sind nach Möglichkeit unter Verwendung der dafür von der SEPIN Orthopädietechnik Sanitätshaus GmbH aufgelegten Vertragsformulare zu legen.
2.3. Die Vertragssprache ist Deutsch.
3. Preise, Zahlungsbedingungen, Verzugsfolgen, Eigentumsvorbehalt und Aufrechnung:
3.1. Preise:
3.1.1 Sofern nichts anderes angegeben ist, beinhalten alle Preisangaben der SEPIN Orthopädietechnik Sanitätshaus GmbH die gesetzlich vorgeschriebene Umsatzsteuer von (derzeit) 20 %. Für den Fall der Änderung der für die Kalkulation der SEPIN Orthopädietechnik Sanitätshaus GmbH bei der Preisgestaltung wesentlichen Positionen zwischen dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und der Vertragserfüllung ist die SEPIN Orthopädietechnik Sanitätshaus GmbH berechtigt, die Preise entsprechend dieser Änderung zu erhöhen oder zu ermäßigen.
3.1.2 Von den Preisen nicht erfasst sind die Kosten der Zustellung sowie allfällige im Zuge der Zustellung anfallende sonstige Kosten, Zölle oder Abgaben („Nebenkosten“).
3.1.3 Die aktuellen Versandkosten für Lieferungen in Österreich sowie innerhalb der EU finden sich unter https://www.sepin.at/versand.
3.1.4. Druckfehler und einzelne Preisänderungen bleiben vorbehalten.
3.2. Zahlungsbedingungen und Verzugsfolgen:
3.2.1. Mangels gegenteiliger Vereinbarung sind die Forderungen der SEPIN Orthopädietechnik und Sanitätshaus GmbH nach Erhalt der Rechnung zur Zahlung fällig.
3.2.2. Skontoabzüge sind unzulässig.
3.2.3. Die Zahlung erfolgt entsprechend der vom Kunden gemäß den Vorgaben der SEPIN Orthopädietechnik Sanitätshaus GmbH gewählten Zahlungsart. Erfolgt bei unbarer Zahlung keine Freigabe durch die Bank/das Zahlungs- oder Kreditinstitut des Kunden, kann die SEPIN Orthopädietechnik Sanitätshaus GmbH den Abschluss des Vertrags ablehnen oder – sofern der Vertrag bereits zustande gekommen ist – ohne Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurücktreten und die Herausgabe der bereits erbrachten Leistung verlangen.
3.2.4 Im Falle des Zahlungsverzugs ist die SEPIN Orthopädietechnik und Sanitätshaus GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9,2 % Punkten über dem Basiszinssatz p.a. geltend zu machen, wobei der Basiszinssatz, der am ersten Kalendertag eines Halbjahres gilt, für das jeweilige Halbjahr maßgebend ist. Die SEPIN Orthopädietechnik und Sanitätshaus GmbH ist zudem berechtigt, die zur zweckentsprechenden Betreibung und Einbringung der Forderung notwendigen Mahn- und Inkassospesen zu verrechnen. Die Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Schadens wird dadurch nicht ausgeschlossen. Bei Verbrauchern werden die gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 4 % p.a. vereinbart.
3.2.5. Die SEPIN Orthopädietechnik Sanitätshaus GmbH ist berechtigt, Rechnungen an eine vom Vertragspartner bekanntgegebene E-Mailadresse zu senden. Der Vertragspartner verzichtet bei Übermittlung einer Rechnung per E-Mail auf die Zusendung einer solchen im postalischen Weg oder via Telefax. Diese Verzichtserklärung wird von der SEPIN Orthopädietechnik und Sanitätshaus GmbH angenommen. Der Vertragspartner hat dafür Sorge zu tragen, dass per E-Mail zugesandte Post an ihn ordnungsgemäß von ihm empfangen werden kann.
3.4. Eigentumsvorbehalt und Aufrechnung:
3.4.1. Die SEPIN Orthopädietechnik und Sanitätshaus GmbH behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung der aushaftenden Beträge vor.
3.4.2. Der Kunde ist nur zur Aufrechnung mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung berechtigt. Das gilt nicht für Kunden, die Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind.
4. Lieferung und Leistung:
4.1. Die Lieferfristen sind unverbindlich, dies insbesondere bei Sonderanfertigungen.
4.2. Für den Fall, dass es sich bei der Ware um eine Maßanfertigung nach den Wünschen und Vorgaben des Kunden handelt, wird der Rücktritt des Kunden vom Vertrag explizit ausgeschlossen.
4.3. Die Haftung der SEPIN Orthopädietechnik und Sanitätshaus GmbH wird für den Fall, dass es zu einer verspäteten Lieferung aufgrund von Lieferschwierigkeiten eines Unternehmens, dem sich die SEPIN Orthopädietechnik und Sanitätshaus GmbH bedient, kommt, ausgeschlossen.
4.4. Der Gefahrenübergang auf den Käufer geschieht mit Übernahme der Ware durch den Käufer bzw Versand der Ware an den Käufer.
5. Umtausch
5.1. Nach Rücksprache mit der SEPIN Orthopädietechnik Sanitätshaus GmbH kann von dieser aus Kulanz eine Rücknahme/ein Umtausch der gelieferten Ware gewährt werden. Ein Rechtsanspruch darauf besteht nicht.
5.2. Voraussetzung für die Rücknahme/den Umtausch ist stets der einwandfreie Zustand der auf Risiko des Kunden zurückgesendeten Ware. Die Rückgabe muss binnen 10 Tagen erfolgen. Das Produkt muss in der Originalverpackung zurückgegeben werden.
5.3. Die Rücksendung der Ware erfolgt auf Kosten des Kundens.
5.4. Die Rückgabe bzw ein Umtausch maßgefertigter Waren ist ausgeschlossen.
6. Rücktrittsrecht bei Verbrauchergeschäften:
6.1. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes im Sinne der jeweils geltenden Fassung, und wurde die Vertragserklärung außerhalb der dauernd zu geschäftlichen Zwecken benutzen Räumen oder bei einem Messe-/Marktstand abgegeben, steht dem Verbraucher das Rücktrittsrecht in der jeweils geltenden Fassung des Konsumentenschutzgesetzes zu. Nachstehende Standorte gehören jedenfalls zu den von der SEPIN Orthopädietechnik und Sanitätshaus GmbH dauernd benützten Räumen:
- Völkermarkter Straße 97, 9020 Klagenfurt am Wörthersee
- Siebenhügelstraße 15, 9020 Klagenfurt am Wörthersee
- Nikolaigasse 18, 9500 Villach
- Arthur-Lemisch-Straße 9, 9560 Feldkirchen in Kärnten
6.2. Der Rücktritt kann in Entsprechung der gesetzlichen Grundlagen bis zum Zustandekommen des Vertrags oder danach binnen 14 Tagen erklärt werden, wobei der Lauf der Rücktrittsfrist mit dem Zugang einer Urkunde beim Verbraucher, die die nach dem Konsumentenschutzgesetz erforderlichen Belehrungen beinhaltet, beginnt.
6.3. Für den Fall der Ausübung des Rücktrittsrechts durch den Verbraucher sind die beiderseits bereits empfangenen Leistungen Zug um Zug zurückzuerstatten, wobei die SEPIN Orthopädietechnik und Sanitätshaus GmbH auch berechtigt ist, ein angemessenes Entgelt für die erfolgte Benützung bis zur Rückstellung der gelieferten Ware einschließlich einer Entschädigung für die damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Ware sowie eine Abgeltung für die Aufwendungen im Zusammenhang mit der Rückholung der bereits gelieferten Ware im Pauschalbetrag von € 80,– inkl. 20% USt. vorbehaltlich der Geltendmachung höherer nachgewiesener Aufwendungen zu begehren.
7. Gewährleistung bei Nichtverbrauchergeschäften
7.1. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate, soweit nicht für einzelne Liefergegenstände besondere Gewährleistungspflichten vereinbart sind.
7.2. Die Ware ist nach Übernahme durch den Kunden von diesem auf etwaige Mängel zu untersuchen. Ein etwaiger Mangel ist seitens des Käufers binnen 14 Tagen nach Ablieferung der Ware der SEPIN Orthopädietechnik Sanitätshaus GmbH anzuzeigen, widrigenfalls die Folgen des § 377 Abs 2 UGB eintreten.
7.3. Die SEPIN Orthopädietechnik Sanitätshaus GmbH übernimmt keine über die gesetzlichen Ansprüche hinausgehenden Garantien, insbesondere werden keine Garantiezusagen von Lieferanten der SEPIN Orthopädietechnik Sanitätshaus GmbH in deren eigenes Versprechen übernommen.
8. Erfüllungsort:
Als Erfüllungsort gilt der Sitz des Unternehmens der SEPIN Orthopädietechnik Sanitätshaus GmbH, somit die Völkermarkter Straße 97, 9020 Klagenfurt am Wörthersee.
9. Rechtswahl und Gerichtsstand:
9.1. Es ist österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen und der Bestimmungen des UN-Kaufrechts anwendbar.
9.2. Für sämtliche Rechtsstreitigkeiten aus Verträgen, denen diese allgemeinen Bestimmungen zugrunde liegen, wird die internationale Zuständigkeit österreichischer Gerichte vereinbart.
9.3. Zur Entscheidung über sämtliche Rechtsstreitigkeiten aus Verträgen, denen diese allgemeinen Bestimmungen zugrunde liegen, mit Ausnahme solcher über Verbrauchergeschäfte, ist das für Klagenfurt sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig.
Sonderbestimmungen für den Online Shop
Die SEPIN Orthopädietechnik Sanitätshaus GmbH betreibt einen Online-Shop für Kunden mit Lieferadressen in der EU. Für Rechtsgeschäfte, die über diesen Online-Shop abgeschlossen werden, gelten neben den AGB der SEPIN Orthopädietechnik Sanitätshaus GmbH die folgenden Sonderbestimmungen, die einen integrierten Bestandteil der AGB der SEPIN Orthopädietechnik Sanitätshaus GmbH bilden.
1. Zustandekommens des Vertrags
1.1 Die Darstellung der Produkte bei sepin.at stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei Produkten etwas Anderes vermerkt ist.
1.2 Irrtümer sind vorbehalten. Mit ihrer Bestellung geben sie ein verbindliches Angebot an uns ab, den Vertrag mit ihnen zu schließen.
1.3 Die Bestellung nehmen sie vor, wenn sie sämtliche Angaben während des Bestellprozesses eingeben und schließlich das Bestellformular überprüfen und durch Betätigen des Buttons „Bestellung abschließen“ an uns versenden. Durch die Bestellbestätigung, die sie nach der Bestellung bekommen, nehmen wir ihre Bestellung auf Vertragsschluss an.
2. Zahlung
Rechnungen, die nicht bar beglichen wurden, sind per Vorkasse oder mittels PayPal ohne Abzug auf das seitens der SEPIN Orthopädietechnik Sanitätshaus GmbH bekannt gegebene Konto zu überweisen.
3. Lieferung und Versicherung
3.1. Alle Sendungen reisen auf Gefahr und Kosten des Käufers.
3.2. Die Wahl des Versandweges und der Versandart erfolgt durch die SEPIN Orthopädietechnik Sanitätshaus GmbH.
3.3. Der Versand erfolgt in der Regel durch einen passenden Paketdienst. Waren, die als eingeschriebene Briefsendung versendet werden, sind bis € 80,00 und als Paket bis € 510,00 versichert. Die Lieferung erfolgt im Normalfall innerhalb von 4 Werktagen.
3.4. Bei einer der SEPIN Orthopädietechnik Sanitätshaus GmbH bekannten Lieferverzögerung von mehr als 14 Tagen, kann der Kunde den Vertrag stornieren.
3.5. Der Kunde hat die Ware nach Empfang auf ihre Unversehrtheit zu überprüfen. Äußerlich erkennbare Transportschäden müssen sofort bei der Warenübernahme von Frachtführer bestätigt werden. Verdeckte Transportschäden sind spätestens innerhalb von 4 Tagen nach Übernahme schriftlich zu melden. Etwaige Schäden sind schriftlich an office(at)sepin.at zu richten oder telefonisch unter +43 463 / 55668 bekannt zu geben.
4. Abbildung und Beschreibung
Produktabbildungen und –beschreibungen sind ohne Gewähr. Sie können teilweise von den bestellten/gelieferten Produkten abweichen.
5. Rücktrittsrecht im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes
5.1. Kunden die Waren aus dem Online Shop kaufen, können innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Lieferung ohne Angabe von Gründen vom Kauf zurücktreten. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, die SEPIN Orthopädietechnik Sanitätshaus GmbH informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.
5.2. Die SEPIN Orthopädietechnik Sanitätshaus GmbH kann bei Verschlechterung der Ware Wertersatz verlangen. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Die Rücksendung der Ware hat ausschließlich FREI HAUS zu erfolgen!
5.3. Unfreie Rücksendungen werden ausnahmslos nicht angenommen und der Kauf bleibt aufrecht.
5.4. Nach Erhalten und Prüfung der Rücksendung erfolgt die Rücküberweisung der Zahlung.
6. Datenspeicherung
Unter Berücksichtigung der aktuellen Datenschutzbestimmungen (lt. EU-DSGVO) speichern und verarbeiten wir Personen und firmenbezogene Daten mit Hilfe der EDV.